LH Pröll legt im Handysteuer-Streit nach und will "50 % weniger Masten"

Politiker kontert Friedensangebot der Handy-Bosse (Quelle: NEWS, September 2005)

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe von NEWS legt
Niederösterreichs Landeshauptmann im Streit mit den Handybetreibern kräftig nach: Zu seinen Bedingungen, die vom niederösterreichischen Landtag beschlossene Sondersteuer für Handybetreiber nicht in Kraft treten zu lassen: "Erstens müssen sich die Gesellschaften zu einer gemeinsamen Gesellschaft zusammen tun, um die Infrastruktur miteinander zu nutzen, sowohl bei den bestehenden als auch bei den künftigen Sendern. Und dann
müssen sie die Rationalisierungsgewinne an die Handybenutzer durch eine Senkung der Gebühren weiter geben." Zur Kritik, die Steuer sei eine reine Geldbeschaffungsaktion: " Wir brauchen das Geld nicht, wir wollen nur diese internationalen Konzerne zur Vernunft bringen, .. Und natürlich damit das Land nicht weiter durch unnütz viele Masten verschandelt wird."
Zu seiner weiteren Vorgangsweise: "Ich lade die Handybetreiber ein, ihre Masten kräftig zu reduzieren und neue gemeinsam zu bauen. Weniger Masten, keine Steuern. Mindestens die Hälfte weniger. Es muss ein Vertrag auf den Tisch, wie man mit einem Minimum an Sendern das
Auslangen findet und eine Vollversorgung garantiert, auch in Zusammenhang mit dem UMTS-Ausbau."
Und zur Strategie der Handy-Bosse: "Die Manager wie die Herren Nemsic und Pölzl haben ihren Job verfehlt, wenn sie oberflächliche Rechtsberatung und irreführende Information der Öffentlichkeit zulassenund Volksvermögen vergeuden. Ihr angeblicher Sprecher für ihren Industriezweig, Thomas Barmüller, ist eine gescheiterte politischeExistenz, die sachlich völlig daneben liegt und nur wieder in die Zeitung kommen will. Dieser Mann ist für uns kein Gesprächspartner... Die EU-Kommissarin Reding soll ruhig weiter prüfen, sie hat sich bisher
schon kräftig in die Nesseln gesetzt. Ebenso wie Vizekanzler Gorbach.. Wer durch Schaden nicht klüger wird, dem ist nicht zu helfen."